Motorradfahrer und das Fahrtenbuch: Eine längere Geschichte

Wenn Autofahrer oder Motorradfahrer die Geschwindigkeit übertreten, kann das neben einem Bußgeld auch die Auflage zur Folge haben, ein Fahrtenbuch führen zu müssen. Bei Motorradfahrern kann der Zeitraum für diese Verpflichtung allerdings länger sein als für Autofahrer. Wie kommt’s? Zu schnell gefahren: Glück im Unglück, nur umgekehrt Wenn ein...

Drängeln in der Kolonne ist auch nicht erlaubt

„Ich konnte nichts dafür!“ argumentierte ein Autofahrer, der wegen Drängelns vor Gericht stand. „Schuld hat der Fahrer hinter mir, der viel zu dicht aufgefahren ist.“ Was war passiert? Drängeln wegen Drängelns? Das Oberlandesgericht Bamberg hatte kürzlich einen kniffligen Fall zu verhandeln. Es ging um einen Autofahrer, der auf der...

Akustische Signale: Erst denken, dann hupen

Ein Italiener oder Spanier wird sich wahrscheinlich kugeln vor Lachen, wenn er diesen Text liest. Denn in südlicheren Gebieten gehört das Hupen von Autos gewissermaßen zum guten Ton. Doch hierzulande muss man schon gute Gründe haben, wenn man seine Autohupe betätigt. Hupen nur im Notfall Wann Sie die Hupe...

Rasen mit staatlichem Segen? Das kommt vor

Wer zu schnell fährt, riskiert ein Bußgeld. Wer es zu sehr auf die Spitze treibt, verliert womöglich sogar „den Lappen“. So weit, so gut. Doch zu schnelles Fahren kann durchaus erlaubt sein. In bestimmten Situationen, aber auch wirklich nur in denen. Wann zu schnelles Fahren erlaubt ist Stellen sie...

Das Einstellen der Parkscheibe will gelernt sein

Kürzlich berichteten wir über die korrekte Platzierung der Parkscheibe. Die lässt Autofahrern mehr Spielraum als so mancher Ordnungshüter für möglich hält. Beim richtigen Einstellen der Parkscheibe ist allerdings der Autofahrer in der Pflicht. Es heißt also aufpassen beim Parken! Richtig ist der 30-Minuten-Takt Stellen Sie sich vor: Sie stellen...

Mobile Verkehrsschilder: Kippen sie um, gibt’s Geld

Es gibt Schilder. Und es gibt Schilder. Die einen sind fest installiert und stehen schon lange dort, wo sie angebracht wurden. Die anderen wechseln häufig ihren Standort. Mobile Verkehrsschilder kommen meist auf Baustellen zum Einsatz. Doch was passiert, wenn sie nicht nur den Verkehr regeln, sondern Schäden verursachen? Mobile...

Parkscheibe: Gut sichtbar kann überall sein

Die Straßenverkehrsordnung ist im Grunde ein sehr klar strukturiertes Regelwerk. Spielraum für individuelle Interpretation gibt es demzufolge nur wenig. Doch ausgerechnet der Einsatz der Parkscheibe kann zu Unstimmigkeiten führen. Ein Gericht hat nun Klarheit verschafft. Ist die Windschutzscheibe Pflicht? Es gibt Dinge, die werden nie oder zumindest selten hinterfragt....

Nach einem Unfall: Der Nutzungsausfall gilt auch schon vor Reparaturbeginn

Stellen Sie sich folgende Situation vor: Ein Lkw (oder ein anderes Fahrzeug) rammt Ihren Wagen. Es kommt zu einem Schaden, der Sie bis auf Weiteres am Fahren mit Ihrem Auto hindert. Natürlich muss die Versicherung des Unfallgegners, der für den Schaden verantwortlich ist, die Reparatur zahlen. Aber nicht nur...

Streit über die Bezeichnung von Mischgetränken

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung “ENERGY & VODKA” nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – der sogenannten Health-Claims-Verordnung – verbotene Angabe handelt. Die Beklagte vertreibt alkoholfreie und alkoholische Getränke verschiedener internationaler Marken, darunter in Dosen abgefüllte...

Beschaffung von geheimen NATO-Unterlagen rechtswidrig

Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten wegen landesverräterischer Ausspähung sowie wegen Versuchs der landesverräterischen Ausspähung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Der Angeklagte war als Zivilangestellter im Datenverarbeitungs- und IT-Bereich der NATO – im Hauptquartier der Alliierten Luftstreitkräfte für Zentraleuropa in Ramstein – beschäftigt. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts...